(1) Vorbehaltlich des Absatzes 4 gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts nicht als Unternehmer im Sinne des § 2, soweit sie Tätigkeiten ausüben, die ihnen im Rahmen der öffentlichen Gewalt obliegen, auch wenn sie im Zusammenhang mit diesen Tätigkeiten Zölle, Gebühren, Beiträge oder sonstige Abgaben erheben. Satz 1 gilt nicht, sofern eine Behandlung als Nichtunternehmer zu größeren Wettbewerbsverzerrungen führen würde. (2) Größere Wettbewerbsverzerrungen liegen insbesondere nicht vor, wenn der von einer juristischen Person des öffentlichen Rechts im Kalenderjahr aus gleichartigen Tätigkeiten erzielte Umsatz voraussichtlich 17 500 Euro jeweils nicht übersteigen wird oder normal normal vergleichbare, auf privatrechtlicher Grundlage erbrachte Leistungen ohne Recht auf Verzicht (§ 9) einer Steuerbefreiung unterliegen. normal normal normal arabic (3) Sofern eine Leistung an eine andere juristische Person des öffentlichen Rechts ausgeführt wird, liegen größere Wettbewerbsverzerrungen insbesondere nicht vor, wenn die Leistungen aufgrund gesetzlicher Bestimmungen nur von juristischen Personen des öffentlichen Rechts erbracht werden dürfen oder normal normal die Zusammenarbeit durch gemeinsame spezifische öffentliche Interessen bestimmt wird. Dies ist regelmäßig der Fall, wenn a) die Leistungen auf langfristigen öffentlich-rechtlichen Vereinbarungen beruhen, normal normal b) die Leistungen dem Erhalt der öffentlichen Infrastruktur und der Wahrnehmung einer allen Beteiligten obliegenden öffentlichen Aufgabe dienen, normal normal c) die Leistungen ausschließlich gegen Kostenerstattung erbracht werden und normal normal d) der Leistende gleichartige Leistungen im Wesentlichen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts erbringt. normal normal normal alpha normal normal normal arabic (4) Auch wenn die Voraussetzungen des Absatzes 1 Satz 1 gegeben sind, gelten juristische Personen des öffentlichen Rechts bei Vorliegen der übrigen Voraussetzungen des § 2 Absatz 1 mit der Ausübung folgender Tätigkeiten stets als Unternehmer: (weggefallen) normal normal (weggefallen) normal normal die Leistungen der Vermessungs- und Katasterbehörden bei der Wahrnehmung von Aufgaben der Landesvermessung und des Liegenschaftskatasters mit Ausnahme der Amtshilfe; normal normal die Tätigkeit der Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung, soweit Aufgaben der Marktordnung, der Vorratshaltung und der Nahrungsmittelhilfe wahrgenommen werden; normal normal Tätigkeiten, die in Anhang I der Richtlinie 2006/112/EG des Rates vom 28. November 2006 über das gemeinsame Mehrwertsteuersystem (ABl. L 347 vom 11.12.2006, S. 1) in der jeweils gültigen Fassung genannt sind, sofern der Umfang dieser Tätigkeiten nicht unbedeutend ist. normal normal normal arabic

Kurz erklärt

• Juristische Personen des öffentlichen Rechts gelten nicht als Unternehmer, wenn sie öffentliche Aufgaben erfüllen, auch wenn sie dafür Gebühren erheben.
• Eine Ausnahme besteht, wenn die Nichtunternehmerbehandlung zu Wettbewerbsverzerrungen führen würde.
• Wettbewerbsverzerrungen sind nicht gegeben, wenn der Umsatz aus ähnlichen Tätigkeiten 17.500 Euro im Jahr nicht übersteigt.
• Bei Leistungen an andere juristische Personen des öffentlichen Rechts sind Wettbewerbsverzerrungen ebenfalls nicht gegeben, wenn gesetzliche Vorgaben dies verlangen oder gemeinsame öffentliche Interessen bestehen.
• Bestimmte Tätigkeiten, wie die der Vermessungs- und Katasterbehörden, gelten immer als unternehmerisch, auch wenn die allgemeinen Bedingungen erfüllt sind.